Streitbeilegung zwischen Betriebern

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2017 überträgt Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Rechtsmittel und Schlichtung von Streitfällen anlässlich des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors (lien hypertexte), wie abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der elektronischen Telekommunikation, dem BIPT die Befugnis zur Beilegung von Streitfällen zwischen Betreibern, die ihm unterstellt sind und in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. 

Dieses Streitbeilegungsverfahren wird vom Königlicher Erlass vom 26. Januar 2018 zur Festlegung des in Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Rechtsmittel und Schlichtung von Streitfällen anlässlich des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors erwähnten Streitbeilegungsverfahrens festgelegt.  

Aus Erleichterungsgründen und zum Zweck einer wirksamen Behandlung durch das BIPT, stellt das BIPT den Betreibern ein Antragsformular zur Verfügung. Der Antragsteller ist jedoch nicht verpflichtet, dieses zu benutzen. 

Mit dem Ziel, die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis zu wahren, sehen die Bestimmungen vor, dass die Parteien eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Antrag, ihrer Verteidigungserklärung oder aller sonstigen Unterlagen vorlegen müssen. 

Anträge können beim BIPT abgegeben werden oder per Einschreiben mit Rückschein oder noch per qualifiziertes elektronisches Einschreiben eingereicht werden. 

Damit das BIPT die ihm gesetzten Entscheidungsfristen einhalten kann und im Interesse eines effizienten Verfahrens ist die Anzahl der Seiten auf fünfundzwanzig für den Antrag, fünf für die Stellungnahmen hinsichtlich der Zulässigkeit und zwanzig für die Verteidigungserklärung begrenzt.  Ebenso müssen die Anlagen inventarisiert werden und auf das beschränkt werden, was zur ordnungsgemäßen Untersuchung der Streitfall unbedingt erforderlich ist. 

Kontakt-E-Mail-Adresse: disputesettlement@bipt.be