Streitigkeiten

Die Rechtsstreitigkeiten betreffend der Regulierung des elektronischen Kommunikationsmarktes sind öffentlich zugänglich.

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts (Märktekammer, Abteilung Märktehof) vom 19. April 2017 zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 20. Mai 2014 zur Auferlegung einer administrativen Geldbuße an Belgacom für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Transparenz im Standardangebot zu WBA VDSL2

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 22. März 2017, in dem die Rücknahme durch Proximus seines Antrags auf Nichtigerklärung und Aussetzung des Beschlusses des BIPT zur Billigung und Veröffentlichung der Angebotsanfrage ‘One Time Fees’ und ‘Isla Repair’ Nr. 2016/APA/OTF beurkundet wird

Urteil des Kassationshofs vom 23. März 2017 zur Ablehnung der Berufung von Coditel et AIESH gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Mai 2015 zur Ablehnung der Nichtigkeitsklage gegen vier Beschlüsse die am 1. Juli 2011 von der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) betreffend die Analyse des Fernsehmarktes getroffenen wurden

Urteil des Märktehofs vom 15. März 2017, in dem die Annullierung des Beschlusses des BIPT vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten ausgesprochen wird.

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 14. Dezember 2016, das die Streichung der Anfechtung durch Telenet Tecteo Bidco des Briefes vom BIPT vom 27. Juni 2014 über die einmalige Gebühr für die Benutzung der Frequenzbänder von 900 MHz und 1800 MHz ausspricht