Urteil vom 7. Februar 2018 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Type
Streitigkeiten

Veröffentlichungsdatum
02-03-2018

Datum
02-03-2018

Bevor er entscheidet, hat der Märktehof beschlossen, sich beim Europäischen Gerichtshof nach der Definition eines elektronischen Kommunikationsdienstes zu erkundigen, wie bestimmt durch die Richtlinie vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

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