Konsolidierte Regulierung

Belgische Ebene

1. Grundgesetzgebung im Postsektor   

Die Titel I - Die eigenständigen öffentlichen Unternehmen (Kapitel X - Vermittlung) und IV - Reform der Postregie des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  

Das Gesetz vom 6. Juli 1971 zur Gründung von bpost und einigen Postdiensten 

2. Wichtigste Ausführungserlasse 

Königlicher Erlass vom 11. Januari 2006 zur Anwendung des Titels IV (Reform der Postregie) des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  

Königlicher Erlass vom 11. Januari 2006 zur Festlegung der Anmelde- und Transfermodalitäten der Postdienste, die nicht im Universaldienst enthalten sind, und zur Anwendung der Artikel 144quater, §3, 148sexies, §1er, 1° und 148septies des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdienstes 

Ministerialerlass vom 20. April 2007 zur Regelung der Briefkästen

Königlicher Erlass vom 19. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2006 zur Festlegung der Anmelde- und Transfermodalitäten der Postdienste, die nicht im Universaldienst enthalten sind, und zur Anwendung der Artikel 144quater §3, 148sexies §1, 1° und 148septies des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen

Königlicher Erlass vom 19. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses  vom 11. Januari 2006 zur Anwendung des Titels IV (Reform der Postregie) des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen

3. Verwaltungsvertrag

Königlicher Erlass vom 1. September 2016 zur Genehmigung des sechsten Geschäftsführungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts, bpost, für die Periode 2016-2020

Europäische Ebene 

Postrichtlinie 97/67/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (konsolidierte Fassung vom 27. Februar 2008) 

Postrichtlinie 97/67/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (vorliegende Fassung) 

Änderungsrichtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft 

Verordnung EG Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates     

Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft 

Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (98/C 39/02)   

Internationale Ebene  

Beschlüsse des 25sten Kongresses des Weltpostvereins,  der vom 24. September bis zum 15. Oktober 2012 in Doha stattgefunden hat

Postzahlungsdienste-Übereinkommen