Verordnungen


Texte des Parlaments und des Rates (es gibt auch Verordnungen des Rates allein), auf Vorschlag der Kommission. Sie sind unmittelbar wirksam und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der EU, ohne dass dazu in der nationalen Gesetzgebung Durchführungsbestimmungen angenommen werden müssen. Sie schaffen also ein Recht in der ganzen Europäischen Union, ohne die Grenzen zu berücksichtigen und gelten einheitlich und integral in allen Mitgliedstaaten.

Europäische Behörden

  • Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (Direktzugang zum Text: html/pdf  )
  • Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 Direktzugang zum Text: html /pdf)


Roaming

  • Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (Direktzugang zur konsolidierte Fassung: html/pdf)
  • Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Direktzugang zum Text:  html/ pdf)
  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (Direktzugang zum Text: html pdf)
  • Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte) (Direktzugang zum Text:  html/pdf)

Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

  • Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (Direktzugang zum Text: html/ pdf)