Grundgesetzgebung

 

Föderales Grundgesetz des Sektors der elektronischen Kommunikation

 

Institutioneller Mechanismus, der darauf abzielt, die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinden, in Sachen Rundfunk und des Föderalstaats für den Rest des elektronischen Kommunikationssektors, miteinander zu vereinbaren

 

Organisches Gesetz des BIPT

 

Zusatz zum Organischen Gesetz des BIPT

 

Gesetz zur Gründung des BIPT, das die Bestimmungen über die erste Phase der Liberalisierung des Telekommunikationssektors enthält; heute ist dieses Gesetz hinsichtlich der elektronischen Kommunikation durch die Gesetze vom 17. Januar 2003 und 13. Juni 2005 weitgehend ersetzt (siehe oben)

 

Bestimmungen die in andere Gesetze aufgenommen sind außer Art. 2 (Rechtsbehelf gegen Beschlüsse der Ethikkommission)

 

 



  • Gesetz vom 5. Mai 2017 über die audiovisuellen Mediendienste im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt

 

  • Gesetz vom 31. Juli 2017 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation