Es besteht freier Zugang zum elektronischen Kommunikationsmarkt.
Um als Betreiber auf dem belgischen Markt tätig zu werden, müssen Sie sich zunächst beim BIPT melden. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Anbieter, die nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten. Die Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz vom 13. Juni 2005 über elektronische Kommunikation und der Königliche Erlass vom 7. März 2007 über die Notifizierung von elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen.
Dieser Meldung ist mit der Zahlung einer einmaligen Gebühr verbunden. Darüber hinaus wird vom BIPT ein jährlicher Beitrag erhoben. Die einmalige Gebühr und der jährliche Beitrag ermöglichen es, die Verwaltungs- und Folgekosten des Dossiers zu decken.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, ob er seine Betreiber (abgesehen von Betreibern, die nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten) dazu verpflichtet, sich bei seiner zuständigen Behörde zu melden. In Belgien hat man sich dafür entschieden, eine solche Meldung zwingend vorzuschreiben. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, englisch „BEREC“) unterhält eine Unionsdatenbank für die an die zuständigen Behörden von den Betreibern übermittelten Meldungen (für Belgien, das BIPT). Zu diesem Zweck übermittelt das BIPT dem GEREK auf elektronischem Weg unverzüglich jede eingegangene Meldung.
Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten den ihnen durch den Rechtsrahmen auferlegten Verpflichtungen entsprechen.
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BIPT - Dienst Zuweisungen
Ellips Gebäude C
Boulevard du Roi Albert II 35/1
1030 Brüssel
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Letzte Aktualisierung am 21.06.2024