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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications SARL mit einer administrativen Geldbuße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Vermarktung von Funkgeräten: Informationen an die Händler, die Einführer und die Verteiler.

Urteil des Märktegerichtshofs vom 4. September 2019, mit dem die Berufungen, die Telenet, Brutélé und Nethys gegen die Entscheidungen der KRK vom 29. Juni 2018

Urteil des Appellationshofs, das den Antrag von Proximus über die von Proximus für das Jahr 2019 zu zahlende Gebühr für die Nutzung von Funkfrequenzen im 2,1-GHz-Frequenzband für unzulässig erklärt

Antrag auf Aussetzung und Nichtigerklärung des Schreibens des BIPT vom 27.06.19 betreffend den Verlust des Betreiberstatus durch BASF Antwerpen und die Zuerkennung einer Genehmigung der Kategorie 1

Antrag auf Aussetzung und Nichtigerklärung des Schreibens des BIPT vom 27.06.19 betreffend den Verlust des Betreiberstatus durch Total Raffinaderij Antwerpen und die Zuerkennung einer Genehmigung der Kategorie 1

Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen waren nicht mit Verfahrensfehlern oder Begründungsmängeln behaftet.

Am 1. Februar 2019 hat Proximus dem BIPT ein Standardangebot für VoIP-Zusammenschaltung „PRIO“ genannt, zugeschickt. Das BIPT hat vom 20. Februar 2019 bis zum 13. März 2019 eine Vorkonsultation über dieses Standardangebot veranstaltet. Der vorliegende Beschlussentwurf bezweckt, das von Proximus zugeschickte Standardangebot zu bewerten und die Änderungen, die das BIPT im Einklang mit den Zielen des Rechtsrahmens als notwendig betrachtet, zu formulieren. Die Reaktionen auf die Konsultation sind spätestens am 30. September 2019 an die Adresse consultation.sg@bipt.be, mit dem Verweis „CONSULT-2019-D3“ im Betreff des E-Mails, einzusenden. In den Antworten ist deutlich anzugeben, was vertraulich ist. Das BIPT bittet auch darum, dass die Anmerkungen auf die Paragraphen und/oder Teile worauf sie sich beziehen, verweisen. Kontaktperson: Christophe.Vermeulen@ibpt.be.

Da das BIPT über den verfügbaren Vorrat von 0800-Nummern besorgt ist, hat es als Verwalter des Nummerierungsplans die Initiative ergriffen, eine öffentliche Konsultation über die Ausweitung des Vorrats von 0800-Nummern zu organisieren. Diese öffentliche Konsultation dauerte vom 26. März bis 8. Mai 2019. Acht Optionen zur Bewältigung des Mangels sind im Konsultationsdokument beschrieben. Diese Konsultation ermöglichte es dem BIPT, von allen Beteiligten Rückmeldungen zu den verschiedenen Optionen sowie viele nützliche Bemerkungen zu erhalten, um die bestmögliche Lösung für den Markt vorzuschlagen. Dies wird durch den Beschlussentwurf konkretisiert, der ebenfalls dem Markt zur Konsultation vorgelegt wird. Die Antwortfrist dieser Konsultation läuft bis den 11. Oktober 2019

Der Königliche Erlass vom 2. Juni 2019 ändert den Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze. Die eingeführten Änderungen zielen darauf ab, die Jahresgebühren für die Nutzung von Richtfunkverbindungen in Gebieten des Landes, in denen ein zusätzlicher Anreiz erforderlich ist, um Haushalte und Unternehmen mit einem Breitbandzugang zu versorgen, für einen Zeitraum von 10 Jahren um 80% zu reduzieren. Der Königliche Erlass sieht vor, dass das BIPT mindestens alle zwei Jahre den genauen Umfang dieser Gebiete festlegt und veröffentlicht. Dieser Beschluss listet diese Gebiete auf.