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Ein Dokument fasst die wichtigsten rechtlichen Verpflichtungen zusammen, die für audiovisuelle Mediendienste in der Region Brüssel-Hauptstadt gelten.

Beschluss des Rates des BIPT vom 13. Juni 2019 über die Möglichkeit zur Erhebung durch Nethys eines Aufschlags gemäß Artikel 6c der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. juni 2012

Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Rates des BIPT vom 24. April 2019, der Lycamobile eine administrative Geldbuße für die Nichteinhaltung der Gesetzgebung über die Identifizierung der Endnutzer von Prepaidkarten auferlegt

Die Postdienste funktionieren nicht in einer eigenen Welt. Aus diesem Grund hat das BIPT Beziehungen zu einer Vielzahl von Organisationen aufgebaut.

Netze mit gemeinsam genutzten Ressourcen sind von einem Unternehmen verwendete Funknetze, das Dritten Dienste anbietet. Zu diesen Netzen gehören unter anderem Trunk-Funknetze (Tetra, MPT1327 etc.), DGPS-Funkortungsnetze, Ortung gestohlener Fahrzeuge etc.

Liste der Sektoren mit dem NIS-Code, dem Namen des Sektors, der Gemeinde und der Region

Der Königliche Erlass vom 2. Juni 2019 ändert den Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze. Die eingeführten Änderungen zielen darauf ab, die Jahresgebühren für die Nutzung von Richtfunkverbindungen in Gebieten des Landes, in denen ein zusätzlicher Anreiz erforderlich ist, um Haushalte und Unternehmen mit einem Breitbandzugang zu versorgen, für einen Zeitraum von 10 Jahren um 80% zu reduzieren. Der Königliche Erlass sieht vor, dass das BIPT mindestens alle zwei Jahre den genauen Umfang dieser Gebiete festlegt und veröffentlicht.

Der Beschluss bezieht sich auf die technischen und betriebsbezogenen Bedingungen zur Vermeidung von schädlichen Störungen im Frequenzband 3400-3800 MHz. Antwortadresse: consultation.sg@ibpt.be (Zeichen: "Consult-2019-C1").Antwortfrist: bis zum 26. Juli 2019.

Der Beschluss bezieht sich auf die technischen und betriebsbezogenen Bedingungen, die erforderlich sind, um die Koexistenz benachbarter Netze, die im Frequenzband 1427-1517 MHz betrieben werden, sowie den Schutz anderer Dienste und Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern zu gewährleisten. Antwortadresse: consultation.sg@ibpt.be (Zeichen: "Consult-2019-B9").Antwortfrist: bis zum 26. Juli 2019.

Nach der Entscheidung vom 29. Juni 2018 über die Analyse der Breitband- und Fernsehfunkmärkte überprüft das BIPT die Tarife, die den alternativen Anbietern, für die von Proximus im Rahmen der Standardangebote BRUO und Bitstream xDSL angebotenen Dienste in Rechnung gestellt werden. Dazu gehören Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Aktivierung oder der Migration einer Leitung sowie den Garantien in Bezug auf die Reparatur („ISLA Repair“).