Am 7. Juni 2021 verabschiedete das BIPT auf Antrag des Ausschusses für Mobilität, öffentliche Unternehmen und föderale Institutionen der Abgeordnetenkammer ein Gutachten über den Gesetzesvorschlag zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Dienstleistungskonzession für die Zustellung anerkannter Zeitungen und anerkannter Zeitschriften.
Ziel des vorliegenden Gesetzesvorschlags ist es, die bpost erteilte Konzession für die Zustellung anerkannter Zeitungen und anerkannter Zeitschriften, die am 31. Dezember 2022 endet, nicht zu verlängern.
Dieses Gutachten wird gemäß Artikel 14, Absatz 1, 1°, des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsbehörde des belgischen Post- und Telekommunikationssektors abgegeben.
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- FR: Dokument herunterladen "Avis du 7 juin 2021 concernant la proposition de loi modifiant diverses dispositions relatives à la concession de services pour la distribution de journaux et de périodiques reconnus"
- NL: Dokument herunterladen "Advies van 7 juni 2021 betreffende het wetsvoorstel tot wijziging van diverse bepalingen betreffende de concessie voor de bezorging van erkende kranten en van erkende tijdschriften"