Informative Broschüre: Mitarbeitsverpflichtungen mit den Justizbehörden

In der jetzigen Gesellschaft, in der fast jeder elektronische Kommunikationsmitteln und Informatiksysteme benutzt, ist es für die verschiedenen Behörden notwendig, auch in dieser „virtuellen“ Umwelt Ermittlungen anstellen zu können, damit die Einhaltung der Rechte der Gesellschaft und der Bürger gewährleistet wird und im Stande zu sein, nach Verdächtigen zu fahnden, sie zu identifizieren, aufzufinden und gegebenenfalls Information über ihre Kommunikation zu erhalten oder diese Kommunikation abzufangen.

Es ist klar, dass diese Ermittlungen ohne die Mitarbeit der Netzbetreiber oder der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (weiter „Betreiber“ und „Anbieter“) nicht möglich sind.

Dazu hat der Gesetzgeber einerseits bestimmte gerichtliche Behörden und Nachrichtendienste mit verschiedenen Kompetenzen ausgestattet und andrerseits den Betreibern und Anbietern verschiedene Verpflichtungen auferlegt.

Den Rechtsbestimmungen gemäß sind verschiedene Behörden beteiligt, um diese Zusammenarbeit zwischen Behörden und Betreibern und Anbietern zu gestalten.

Die Behörde strebt danach, diese Zusammenarbeit möglichst wirksam und wirtschaftlich verlaufen zu lassen. Aus diesen Gründen wurde der Dienst NTSU CTIF der föderalen Polizei für eine Anzahl von Mitarbeitsformen als zuständiger Vermittler für den Austausch von Fragen und Antworten zwischen den Behörden und Betreibern und Anbietern benannt.

Eine Austauschplattform, TANK genannt, wird zurzeit entwickelt, um den Datenaustausch zu automatisieren.

In Zukunft wird der Anschluss an diese Plattform, für Betreiber sowie für Anbieter eine grundlegende Bedingung bilden, damit sie von der Behörde für die geleistete Mitarbeit vergütet werden können. Nun erfordert der Gesetzesrahmen, dass die Betreiber sich engagieren, diese Plattform zu benutzen, sobald sie zur Verfügung steht. Dieses Dokument der CTIF bezweckt, einen Aufriss des Gesetzesrahmens, der Zuständigkeiten, der möglichen Bitten um Mitarbeit, der Verpflichtungen der Betreiber, der Strafbestimmungen, der Rolle der verschiedenen Behörden, des TANK-Projektes und der Bitte um das Engagement als Betreiber oder Anbieter zu geben. Dieses Dokument beansprucht keine Vollständigkeit.

Dieses Dokument der CTIF bezweckt, einen Aufriss des Gesetzesrahmens, der Zuständigkeiten, der möglichen Bitten um Mitarbeit, der Verpflichtungen der Betreiber, der Strafbestimmungen, der Rolle der verschiedenen Behörden, des TANK-Projektes und der Bitte um das Engagement als Betreiber oder Anbieter zu geben.