Artikel 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2015 über die elektronische Kommunikation, ergänzt durch den Königlichen Erlass vom 19. September 2013 verpflichtet manche Betreiber dazu, hauptsächlich für die Gerichtsbehörden, Identifizierungsdaten zu bewahren.
Einmal im Jahr müssen diese Betreiber diesem Erlass gemäß dem BIPT Statistiken über den Zugriff zu diesen Daten mitteilen.
Anschließend werden diese Statistiken in ein offizielles Bericht übernommen, das dem Justizminister und dem für die elektronische Kommunikation zuständigen Minister zugeschickt wird.
Wegen der Transparenz dem Publikum gegenüber setzt das BIPT eine konsolidierte öffentliche Fassung dieses Berichts online, das die Statistiken aller Betreiber für die Jahre 2014 und 2015 umfasst.
Indem es eine konsolidierte und gültig erklärte Mitteilung der Ergebnisse des ganzen Bereichs privilegiert, indem es seine durch das einschlägige Gesetz zugeteilte Rolle einer dritten Vertrauensperson zeigt, will das BIPT die Transparenz bieten, die erforderlich ist, um das Vertrauen des Verbrauchers in den elektronischen Kommunikationsdiensten auf einem hohen Niveau zu halten.
So beugen wir auch der Arbeitsbelastung vor, der jeder Betreiber ausgesetzt wäre, sollte er die eigenen Statistiken individuell liefern, die von einem Betreiber zum anderen vielleicht nicht auf denselben Hypothesen basieren würden.
Es handelt sich also um:
- die Ziffern mit Bezug auf die Anträge der Behörden für die Jahre 2014 und 2015;
- die Anzahl verschickter Daten;
- die Ziffern mit Bezug auf die Fristen, nach denen diese Daten beantragt wurden;
- die Anträge, die nicht bewilligt wurden.