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Nach belgischem Recht sind den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegt; diese werden im Folgenden zusammengefasst. Für weitere Einzelheiten laden wir Sie ein, die Artikel 108 bis 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) zu konsultieren.

Das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) regelt die Kündigung von Verträgen zwischen Anbietern und ihren Kunden sowie die Migration von Kunden zwischen Anbietern. Ein Überblick über die einschlägigen Bestimmungen wird nachstehend gegeben.

Viele Bestimmungen gelten für das Roaming im EWR. Wenn Kunden Roamingdienste innerhalb des EWR nutzen, ist der geltende Tarif der nationale Endkundenpreis, d.h. der auf nationaler Ebene für abgehende Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten (von und zu verschiedenen öffentlichen Kommunikationsnetzen innerhalb desselben Mitgliedstaates) und vom Kunden verbrauchte Daten angewandte Einheitstarif.

Funkanlagen dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt (d.h. zum Verkauf angeboten) werden, wenn sie entsprechend den grundlegenden Anforderungen entworfen und hergestellt wurden. Hersteller, Einführer und Händler haben jeweils Pflichten. Die Hersteller, Einführer und Händler müssen auch sicherstellen, dass sie für alle genehmigungspflichtigen Funkgeräte eine allgemeine Inhabergenehmigung erhalten haben.

Funkanlagen dürfen in Belgien nur dann benutzt werden, wenn die technischen Eigenschaften den Eigenschaften, die in einer in Belgien erlaubten Luftschnittstellenbeschreibung aufgenommen sind, entsprechen.

Die Betreiber werden gebeten, auf der Website https://emergency.bipt.be, die Kontaktdaten ihrer Mitarbeiter, die Anfragen - die im Falle von Schwierigkeiten bei der Identifizierung eines Anrufs auftreten können - von Notdiensten, die vor Ort Hilfe leisten bearbeiten können, einzugeben und zu aktualisieren.

Das BIPT strebt danach, einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb zum Nutzen der Nutzer im Telekommunikationssektor zu fördern. Zu diesem Zweck werden in regelmäßigen Abständen Marktanalysen durchgeführt, indem die Intensität des Wettbewerbs auf bestimmten Märkten bewertet wird, um festzustellen, ob diese ausreichend wettbewerbsfähig sind. Das BIPT untersucht beispielsweise das Verhalten der Nutzer und Anbieter, die Marktanteile, die Preise und die technologischen Entwicklungen.

Urteil des Märktegerichtshofs vom 9. Oktober 2019

Gutachten des Wettbewerbsrates vom 15. Oktober 2019 (Markt 4/14)