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Der Beschluss bezieht sich auf die Widerrufung der Nutzungsrechte von Citymesh für den 3430-3450-MHz-Frequenzblock. Der 3410-3430-MHz-Frequenzblock ist dahingegen nach wie vor Citymesh zugeteilt.

Nichtigkeitsklage von Proximus vom 6. Juli 2022 anlässlich des Urteils des Kassationshofs vom 11. Februar 2022, mit dem das Urteil des Märktegerichtshofs vom 4. September 2019, worin die Anfechtung durch Proximus über die für das Jahr 2019 zu zahlende Gebühr für die Nutzung von Funkfrequenzen im 2,1-GHz-Frequenzband verworfen wird, kassiert wird

Gemäß Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 fasst das BIPT den vorliegenden Beschluss, worin es eine Feststellung von Konformität an den Universaldienstanbieter richtet.

Öffnung des WPV für Akteure aus dem breiteren Postsektor

Konsultation über einen Vorentwurf eines Königlichen Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses „Nummerierung“ mit Bezug auf den Zugang zu den Notdiensten durch nomadische Dienste

Dieser Beschluss zielt auf die Anwendung des Artikels 13 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 über die analytische Buchhaltung des Anbieters des Universalpostdienstes.

Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung des Rates des BIPT vom Tag. Monat Jahr über die Verpflichtungen der Anbieter von nomadischen Diensten in Bezug auf den Zugang zu den Notdiensten, die vor Ort Hilfe leisten

Diese Konsultation betrifft den im Anhang beigefügten Vorentwurf eines Königlichen Erlasses zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2007 über die Notdienste zur Ausführung des Artikels 107 § 1 und § 3, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über elektronische Kommunikation für die Notdienste.

Antrag von SEWAN vom 19. Juli 2022 auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 24. Mai 2022 über die Nichteinhaltung durch SEWAN von Artikel 116/1, § 1, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und des Ministerialerlasses vom 15. Januar 2019 zur Erstellung des Registers gemäß Artikel 116/1, § 1, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.