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Auferlegung einer Geldbuße von 300.000 Euro an Telenet

Proximus hat ein neues Standardangebot über die IP-Zusammenschaltung entwickelt und legte es dem BIPT im Rahmen der im Beschluss des BIPT vom 20. November 2018 über die Analyse des Marktes für Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten erwähnten Zugangs- und Transparenzverpflichtungen vor. Am 20. Februar 2019 startet das BIPT eine Vorkonsultation über diesen Entwurf eines Standardangebots. Die zur Vorkonsultation vorgelegten Dokumente betreffen die folgenden Punkte: „VoIP Interconnection offer“, „Annex 2: Pricing“ und „Annex 3: Planning and Operations“. Sollte in diesen Dokumenten Information fehlen, dann fragt das BIPT, Ihren Ansprechpartner bei Proximus zu kontaktieren und auch das BIPT davon zu benachrichtigen. Dieser Schritt soll es dem BIPT ermöglichen, die notwendigen Reaktionen und etwaigen Anmerkungen der Begünstigten zu erhalten für die Erfassung, aufgrund des Entwurfs des Standardangebots, eines formellen Beschlusses über den Entwurf mit Konsultation. Die Reaktionen auf die Präkonsultation werden spätestens am 13. März 2019 an folgende Adresse erwartet: consultation.sg@bipt.be. Die Befragten werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Betreff der Antwort mindestens die Referenz „CONSULT-2019-B2“ enthält.

Die ERGP ist der Ansicht, dass eine Medium Term Strategy (MTS) erforderlich ist, um die Schwerpunkte für die Tätigkeit der ERGP zwischen 2020 und 2022 zu identifizieren, unter Berücksichtigung der Entwicklungen im postalischen Bereich und der Änderungen der Endnutzer-Bedürfnisse, insbesondere infolge der elektronischen Substitution und des E-Commerce. Die MTS 2020-2022 wird für die betreffende dreijährige Periode die Grundlage des Jahresarbeitsprogramm der ERGP bilden.

Antrag von 3STARSNET vom 15. Februar 2019 auf Nichtigerklärung und Aussetzung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und den Großhandelsmarkt für die Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

Qualität der Mobilfunknetze in Belgien

Qualität der Mobilfunknetze und -dienste

Proximus hat für „Bitstream Multicast“ ein neues (beschränktes) Standardangebot abgefasst und dem BIPT unterbreitet, und zwar anlässlich der diesbezüglichen Zugangs- und Transparenzverpflichtung in der KRK-Entscheidung vom 29. Juni 2018 betreffend die Analyse der Breitband- und Fernsehmärkte. Am 14. Februar 2019 wird das BIPT eine Vorkonsultation über diesen Entwurf eines Standardangebots starten. Die zur Vorkonsultation unterbreiteten Dokumente beziehen sich nur auf die Teile „Main Body“ und „Annex 2: Technical specifications”. Nach Proximus ist es, aus Mangel an einer konkreten Bitte, in diesem Augenblick nicht möglich, ein genügend detailliertes und vollständiges Standardangebot abzufassen. Sollte in diesen Dokumenten Information fehlen, dann fragt das BIPT, Ihren Ansprechpartner bei Proximus zu kontaktieren und auch das BIPT davon zu benachrichtigen. Die Frist für die Vorkonsultation über die Standardangebote ist 4 Wochen und endet am 14. März 2019. Dieser Schritt soll es dem BIPT ermöglichen, eine erste Reaktion mit etwaigen Anmerkungen von Begünstigten zu bekommen und zu prüfen, ob, aufgrund des Entwurfs des Standardangebots, eine formelle Entscheidung über den Entwurf mit Konsultation angefangen werden soll. Den Befragten wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Betreff der Antwort mindestens den Verweis « CONSULT-2019-B1 » enthält und senden Sie dies an consult.sg@bipt.be.

Beschluss des Rates des BIPT vom 1. Februar 2019 über die Kontrolle der Versandfristen für das Jahr 2017

Dieser Beschluss betrifft die Ausweitung der E-BO erteilten Nutzungsrechte, sowie die Anpassung der finanziellen Bedingungen für die anderen Windparks in der Nordsee.

Zur Erleichterung der Betroffenen stellt das BIPT künftigen Anbietern audiovisueller Mediendienste ein Erklärungsformular zur Verfügung. Seine Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Die Erklärung selbst sowie die Belege sind per Einschreiben zu senden. Die Sprachgesetzgebung erlaubt nicht die Verwendung einer anderen Sprache als die niederländische oder französische Sprache für die Einreichung der Erklärung. Wenn Sie Fragen zu einer Erklärung oder der Regulierung audiovisueller Mediendienste im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt haben, können Sie mit dem BIPT Kontakt aufnehmen unter folgender Adresse: media@bipt.be.