Wenn Sie als Nutzer einer Online-Plattform (wie eines sozialen Netzwerks, eines Marktplatzes oder einer Video-Sharing-Plattform) mit einer Entscheidung dieser Plattform nicht einverstanden sind - beispielsweise weil Ihre Nachricht entfernt oder Ihr Konto ausgesetzt wurde - können sie eine außergerichtliche Streitbeilegung einleiten.
Sie sind nicht verpflichtet, das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu benutzen, denn es handelt sich um eine Option neben anderen Rechtsbehelfen (wie ein Gericht anrufen).
Es ist aber eine rasche Weise, eine Streitigkeit über eine unabhängige Stelle beizulegen, ohne ein Gericht anrufen zu müssen.
Wann können Sie eine ODS-Stelle hinzuziehen?
Sie können bei den nachstehenden Problemen eine in Europa anerkannte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (ODS-Stelle) hinzuziehen:
1. Sie sind mit folgender Entscheidung, die die Online-Plattform (zum Beispiel Facebook, Instagram, TikTok, Vinted, Amazon Marketplace, usw.) getroffen hat, nicht einverstanden:
- Die Entfernung oder Beschränkung der Anzeige von Inhalten, wie eines Posts, eines Videos oder einer Werbeanzeige..., die Sie bereitgestellt haben, oder
- Die Plattform reagiert nicht, wie erwünscht, auf Ihre Bitte, Inhalt von Anderen zu entfernen oder die Anzeige zu beschränken, oder
- Die Aussetzung oder Schließung Ihres Kontos, oder
2. Sie haben für diese Entscheidungen über das interne Beschwerdeverfahren der Online-Plattform Beschwerde eingereicht, aber Sie sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Welche Organisationen sind als ODS-Stelle anerkannt worden?
Alle anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen sind hier veröffentlicht.
Die Anerkennung ist in der ganzen EU gültig und belgische Nutzer können also auch diese ODS-Stellen hinzuziehen.
Sie können frei wählen, welche Stelle Sie hinzuziehen. Manche ODS-Stellen befassen sich jedoch nur mit spezifischen Streitigkeiten (besonderen Arten rechtswidriger Inhalte oder bestimmten Arten von Online-Plattformen). Überprüfen Sie also zuerst, ob die ODS-Stelle Ihr spezifisches Problem behandelt und ob sie in der von Ihnen gewünschten Sprache arbeitet.
Was können Sie von einem ODS-Verfahren erwarten?
- Die ODS-Stelle ist von der Plattform unabhängig und urteilt deswegen unparteiisch.
- Das Verfahren ist transparent und rasch.
- Es verläuft auf eine zugängliche und benutzerfreundliche Weise, einschließlich völlig online.
- Die ODS-Stelle wird beide Parteien (Sie und die Plattform) auf eine faire Weise behandeln (gemäß vorher festgelegten deutlichen, gesetzlichen und veröffentlichten Verfahrensregeln) und im Prinzip innerhalb von 90 Kalendertagen eine nicht bindende Entscheidung treffen.
- Die Kosten müssen angemessen bleiben: Wenn die Einleitung eines Verfahrens bei einer ODS-Stelle nicht kostenlos ist, dürfen nur niedrige feste Beträge angerechnet werden. Falls die ODS-Stelle die Plattform ins Unrecht setzt, so muss diese Plattform Ihnen diese Kosten (und etwaige sonstige gemachte Kosten) zurückzahlen.
Welche Rolle spielt das BIPT?
Das BIPT ist selbst keine ODS-Stelle. Das BIPT:
- Überwacht die Anerkennung und das richtige Funktionieren von in Belgien niedergelassenen ODS-Stellen;
- Kann die Zertifizierung einer ODS-Stelle, die es anerkannt hat, widerrufen, wenn es gute Gründe dazu gibt.
Für weitere Fragen (oder Meldungen) mit Bezug auf das DSA-ODS-Verfahren oder ODS-Stellen können Sie das BIPT unter der Mailadresse dsa@bipt.be kontaktieren.