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Beschluss des Rates des BIPT vom 23. August 2016 zur Belegung von EDPnet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 111/3 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Veröffentlichungen › Beschluss -
31/03/2017
BIPT decides to impose an administrative penalty on EDPnet because in a number of cases this operator prevents customers from cancelling their contracts at the moment of their choosing and charges a cancellation fee.
Urteil des Kassationshofs vom 23. März 2017 zur Ablehnung der Berufung von Coditel und AIESH gegen das Urteil des Appellationshofs vom 13. Mai 2015 zur Ablehnung der Nichtigkeitsklage gegen vier Beschlüsse, die am 1. Juli 2011 von der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) betreffend die Analyse des Fernsehmarktes getroffen wurden
Veröffentlichungen › Streitfall -
31/03/2017
Urteil des Kassationshofs vom 23. März 2017 zur Ablehnung der Berufung von Coditel et AIESH gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Mai 2015 zur Ablehnung der Nichtigkeitsklage gegen vier Beschlüsse die am 1. Juli 2011 von der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) betreffend die Analyse des Fernsehmarktes getroffenen wurden
Beschluss des Rates des BIPT vom 4. November 2016 über die vertrauliche Art des Beschlusses des Rates des BIPT vom 23. August 2016 zur Belegung von EDPnet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 111/3 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Veröffentlichungen › Beschluss -
31/03/2017
Das BIPT akzeptiert, dass Umsatz und Prozentsatz der Buße in diesem Fall vertraulich sind. Für die übrigen Elemente des Beschlusses sieht das BIPT nicht ein und gibt EDPnet auch nicht an, in welchem Sinne sie als vertraulich, d.h. als Unternehmens- und Herstellungsdaten, die für EDPnet essenziell sind, betrachtet werden können.
Das BIPT lehnt den Antrag auf Tariferhöhung von bpost für 2017 ab
Veröffentlichungen › Pressemitteilung -
29/03/2017
Die betreffenden Preise erfüllen nicht die gesetzliche Verpflichtung der Kostenorientierung.
Beschluss vom 21. März 2017 über die Verlängerung der Nutzungsrechte von Broadband Belgium
Veröffentlichungen › Beschluss -
24/03/2017
Broadband Belgium hat das BIPT gefragt, seine Nutzungsrechte bis zum 25. April 2024 zu verlängern. Der Beschluss betrifft diesen Antrag auf Verlängerung.
Das BIPT verlängert die Nutzungsrechte für Broadband Belgium um 5 Jahre
Veröffentlichungen › Pressemitteilung -
24/03/2017
Das BIPT verlängert die Nutzungsrechte für Broadband Belgium um 5 Jahre
Beschluss vom 21. März 2017 über die Funkschnittstellen A01 bis A05, B01, B04, B11, B13 und B17
Veröffentlichungen › Beschluss -
24/03/2017
Funkschnittstellen A01 bis A05, B01, B04, B11, B13 und B17
Urteil des Märktehofs vom 15. März 2017, in dem die Annullierung des Beschlusses des BIPT vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten ausgesprochen wird.
Veröffentlichungen › Streitfall -
23/03/2017
Urteil des Märktehofs vom 15. März 2017, in dem die Annullierung des Beschlusses des BIPT vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten ausgesprochen wird.
„Märktehof“ annulliert den BIPT-Beschluss über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste an festen Standorten
Veröffentlichungen › Pressemitteilung -
23/03/2017
Der Hof wirft es dem BIPT vor, die Belgische Wettbewerbsbehörde nicht konsultiert zu haben.
Viapass, das BIPT, die Regionen und die Verkehrspolizei kontrollieren die Anwesenheit von Störsendern in den Lastkraftwagen
Veröffentlichungen › Pressemitteilung -
14/03/2017
Viapass, das BIPT, die Regionen und die Verkehrspolizei haben heute zusammen eine gezielte Kontrolle geführt über die Verwendung von Störsender oder „Jammers“ in Lastkraftwagen zur Vermeidung von der Kilometerabgabe.
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