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Mit dieser Klage vom 12. Februar 2023 beantragt Telenet die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates des BIPT, mit dem ihm eine Geldstrafe in Höhe von 1.000.000 EUR auferlegt wurde, weil der Betreiber das Easy-Switch-Verfahren nicht als vereinfachtes Standardmigrationsverfahren in seinen Verkaufsstellen anbietet und somit seine Easy-Switch-Verpflichtungen nicht erfüllt.

Das BIPT gibt der Ministerin für Telekommunikation ein günstiges Gutachten über den Antrag von Proximus vom 22. November 2022 auf Erteilung einer ministeriellen Genehmigung für ihr Tool zur Fernauthentifizierung der Identität seiner Kunden anhand biometrischer Parameter ab.

Das BIPT gibt ein günstiges Gutachten über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden (der Königliche Erlass „Prepaidkarten“) ab.

Das BIPT gibt ein günstiges Gutachten über den Entwurf eines Königlichen Erlasses ab, der den Königlichen Erlass vom 19. September 2013 zur Ausführung des Artikels 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (Telekomgesetz) ersetzen soll.

Im jährlichen Arbeitsplan werden die strategischen Ziele aus dem strategischen Plan mit Hilfe von Blättern, die dem strategischen Ziel für jede strategische Achse Substanz verleihen, in operative Ziele umgesetzt.

Gemäß Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 fasst das BIPT den vorliegenden Beschluss, worin es eine Feststellung von Konformität an den Universaldienstanbieter richtet.

Frequenzplan-Jäger

Der Auftrag umfasst die Messung der Funkabdeckung der belgischen Eisenbahnen durch die vier Mobilfunknetzbetreiber und Infrabel.

Gemäß Artikel 103 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation kontrolliert das BIPT die Ausführung des Universaldienstes und legt der Ministerin einen Jahresbericht über mögliche Anpassungen der Universaldienstverpflichtungen vor.

Der Universalpostdienst umfasst sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen und enthält: die Abholung, das Sortieren, die Beförderung und die Zustellung von Postsendungen bis 2 kg; die Abholung, das Sortieren, die Beförderung und die Zustellung von Postpaketen, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, bis 10 kg; die Zustellung von Postpaketen, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt; die Dienste für Einschreib-und Wertsendungen.