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Gutachten des Rates des BIPT vom 26. Juni 2020 über den Gesetzesvorschlag Nr. 900 zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation zur Bekämpfung von „Rechnungsschocks“ nach der Nutzung bestimmter Telekommunikationsdienste und den damit verbundenen Änderungsantrag

Berufung von Citymesh vom 28. August 2020 gegen den Brief des BIPT vom 26. Juni 2020 hinsichtlich der Ausdehnung der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband auf alle Gemeinden auf dem belgischen Hoheitsgebiet

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 2. September 2020 Citymesh SA Bitte um Ausdehnung auf die Gemeinde Kortrijk der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsgebiet

Beschluss Proximus-Standardangebot für IP-Zusammenschaltung (PRIO)

Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2020 (Proximus-Standardangebot für IP-Zusammenschaltung [PRIO])

Stellungnahme der belgischen Wettbewerbsbehörde vom 11. Juni 2020 (Proximus-Standardangebot für IP-Zusammenschaltung [PRIO])

Das Ziel dieser Mitteilung besteht darin, die Verpflichtungen bezüglich der IP-Zusammenschaltung von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Mobilanrufzustellung zu erläutern.

Beschlussentwurf Erteilung vorläufiger Nutzungsrechte an Citymesh im 3410-3510-MHz-Band für die Aufstellung und den Betrieb einer Sendeanlage in der belgischen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee

Nichtigkeitsklage von Viasat vom 4. August 2020 gegen das Schreiben des BIPT vom 5. Juni 2020, in dem die Auffassung vertreten wird, dass Inmarsat Ventures Ltd nicht gegen den vom BIPT kontrollierten Regulierungsrahmen verstoßen hat und dass keine Maßnahmen erforderlich sind

Gutachten des Rates des BIPT vom 4. August 2020 über den Gesetzesvorschlag Nr. 1033 und die entsprechenden Änderungen zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation in Bezug auf die Mitnahme von E-Mail-Adressen