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In diesem Gutachten wird einerseits untersucht, ob dieser Entwurf eines Verwaltungsvertrags mit dem Postrecht im Einklang steht, und andererseits, ob der geplante Prozess mit dem Postrecht im Einklang steht.

In seinem Beschluss vom 4. Juli 2023 verhängt das BIPT gegen den Betreiber Lycamobile eine Geldbuße in Höhe von 1 385 000 EUR für die Nichtanbindung an die von den Notdiensten verwendete zentrale Nummerndatenbank.

Diese Anfechtung zielt darauf ab, den Beschluss des Rates des BIPT vom 4. Juli 2023 gegenüber Lycamobile bezüglich der Nichtanbindung an die zentrale Nummerndatenbank zu bestreiten.

Das BIPT hat gegen Lycamobile bvba wegen Verstöße gegen Artikel 106/2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. Februar 2022 über die zentrale Nummerndatenbank ein Verfahren eingeleitet.

Konsultation zur Einschätzung des Bestehens der Marktnachfrage für das 26-GHz-Band in Belgien

Konsultation über einen Beschlussentwurf über die Funkschnittstellen für mehrere Geräte

Beschluss, wodurch die Besitzer eines Sprechfunkzeugnis der Klasse A genehmigt werden, den Mobilfunk 40,66 MHz – 40,69 MHz zu benutzen

Beschluss, wodurch das Betrieb durch Entropia Investments BV von einem auf dem TETRA-Standard basierenden Netz genehmigt wird

Das IBPT überprüft jährlich die geografische Abdeckung von mobilen und festen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Breitbanddienste anbieten können.

Tampnet teilte dem BIPT mit, es könne die Funkfrequenzen nicht in Betrieb nehmen und verzichte auf die Nutzungsrechte