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Der Universalpostdienst ist kraft Artikel 144octies § 1 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen bis zum 31. Dezember 2018 bpost anvertraut worden. Diese Bestimmung legt fest, dass das Verfahren für die Benennung des Anbieters des Universalpostdienstes, der die Nachfolge von bpost antreten muss, spätestens drei Jahre vor dem Ende der bisherigen Benennung, d.h. vor dem 31. Dezember 2015, abgeschlossen werden muss. Der Königliche Erlass vom 19. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2006 zur Anwendung des Titels IV (Reform der Regie der Posten) des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen hat ein neuer Titel VI über das Verfahren für die Benennung des Anbieters des Universaldienstes, der das BIPT im Namen und für den Staat mit der praktischen Veranstaltung dieses Verfahrens anvertraut, in diesem Königlichen Erlass eingeführt. In diesem Rahmen wurde eine öffentliche Konsultation über die Benennung des Anbieters des Universalpostdienstes vom 22. Januar 2015 bis zum 6. März 2015 organisiert. Das BIPT hat sechs Beiträge empfangen. Dieses Dokument enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge. Dieser Zusammenfassungsentwurf erwähnt den Namen der meisten Teilnehmer an der Konsultation. Eine Zusammenfassung der Antworten auf die einzelnen gestellten Fragen ist aufgestellt worden; der Name der Beantworter der Frage ist jedoch anonymisiert worden.

Beschlussentwurf des Rates des BIPT über die technischen und operationnellen Bedingungen, die notwendig sind zur Verhinderung schädlicher Störungen im 3400-3800 MHz-Band

Beschlussentwurf des Rates des BIPT vom 29. Mai 2015 über die Revision des Beschlusses vom 10. Dezember 2013 (BRxx 2012 Update)

Easy Switch - Konsultation über 2 Reglementierungsentwürfe Antwortfrist: bis zum 1. Juli 2015 E-Mail-Adresse: consultation.sg@bipt.be und consultation.sg@ibpt.be (Verweis: CONSULT-2015-B9)

Dieser Beschluss bezweckt, die Tarife der Großhandelsdienste, deren Leistung den im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt tätigen Kabelnetzbetreibern (Brutélé, Coditel und Telenet) auferlegt worden ist, zu revidieren. Die betreffenden Großhandelsdienste sind: Der Weiterverkauf analoger Fernsehdienste; Der Zugang zur digitalen Fernsehplattform; Der Weiterverkauf von Breitbanddiensten. Die Antwortfrist läuft bis den 15. Juli 2015. Die Antwortadresse ist consultation.sg@bipt.be. Ansprechpartner: Vincent Hanchir, Hauptwirtschaftler (02 226 87 78).

Am 5. Mai 2014 hat Belgacom dem BIPT einen Vorschlag zur Anpassung der Standardangebote BRUO, BROBA und WBA VDSL2, abgekürzt zu BRxx, mit Bezug auf den Prozess des Schweißens (splicing), den Prozess "Repair" und die Berechnung der SLA XML Done Timer zugeschickt In diesem neuen Vorschlag bringt Belgacom die nachstehenden Änderungen an: Es führt, gemäß dem Beschluss des Rates des BIPT vom 10. Dezember 2013 (BRxx-2012-Beschluss), eine Dienstleistungsvereinbarung (SLA) sowie eine Kompensation für die Schweißtätigkeiten vorgenommen nach einer im Belgacom-Netz festgestellten Störung ein. Belgacom möchte mit diesem Vorschlag auch ein neues Element der Vergütung einführen, nämlich das Fakturieren vergeblicher Reisen der Techniker im Rahmen des Repair-Prozesses. Schließlich möchte Belgacom die SLA XML Done Timer anpassen, so dass den Aufträgen Certified Technicians, abgekürzt CT, keine Rechnung mehr getragen wird. Die Vorschläge für Änderung der oben erwähnten BRxx-Angebote sind der Gegenstand dieses Beschlussentwurfs.

Luftschnittstellen B10-03-E und F, B10-04 bis B10-06, B10-08 und B10-08-A, B10-12-A und B, B10-13, B10-14-A bis D, F02-02-A und B

Diese Konsultation bezieht sich auf die Spektrumverteilung im 900-MHz-Frequenzband zwischen dem 27. November 2015 und dem 15. März 2021. Kraft Punkt 9.6 des Beschlusses vom 15. Dezember 2014 mussten Belgacom und Mobistar dem BIPT einen Plan mit Bezug auf die Neugestaltung des 900-MHz-Bandes mit den Zwischenstufen vorlegen. Die von den Betreibern vorgeschlagene Spektrumverteilung unterscheidet sich jedoch von derjenige, die im Beschluss vom 15. Dezember 2014 festgelegt wurde.

Luftschnittstellen B20-01 bis B20-11, B21-01 bis B21-18, B22-01 bis B 22-09, B23-01 bis B23-11, B24-01 bis B24-10, B25-01 bis B25-10 und E30

Seit dem 1. Januar 2011 ist der belgische Postmarkt vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Im November 2014, hat das BIPT, in seinem Streben nach einer Bilanzziehung 3 Jahren nach der Liberalisierung der Postdienste, einem externen Berater, WIK-Consult GmbH, mit der Erstellung eines Berichts anvertraut, das darauf abzielt, die Marktlage vor und nach der Liberalisierung zu vergleichen, um die Auswirkungen der Einführung des Wettbewerbs zu bewerten und alle auf der belgischen Postmarkt gegenwärtig noch immer bestehenden Barrieren zu identifizieren. Auf der Grundlage der wirtschaftlichen Analyse der belgischen Postmarkt für den Zeitraum 2011 bis 2014 sowie der Analyse des derzeitigen Rechtsrahmen und beim Vergleich von den belgischen Ergebnissen mit denen der anderen europäischen Länder, zieht das WIK eine Reihe von Schlussfolgerungen die auch den Anlass zu Empfehlungen geben. Die Analyse vom WIK und der Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die daraus entstehen, sind in der beigefügten Bericht mit dem Titel „Review of the postal market three years after full market opening on 1 january 2011“ enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die in dieser Studie gemachten Ansichten und Vorschläge nur die Autoren verbinden.